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Schriftliche Anfrage

Proporz bei der Ortspolizei

Beschreibung: Die Ortspolizei ist eine öffentliche Einrichtung mit unmittelbarem Bürgerkontakt. Umso wichtiger ist die konsequente Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Proporzes. Doch immer wieder erreichen die Süd-Tiroler Freiheit Hinweise darauf, dass…
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Aktuelle Fragestunde (mit Antwort)

Nationales Interesse

Beschreibung: Über der vorliegenden Autonomiereform schwebt immer noch das Damoklesschwert des „nationalen Interesses“, welches ein Gummiparagraph ist und somit jederzeit zum Schaden Süd-Tirols angewendet werden kann. Einbringer der Anfrage: Landtagsabgeordneter…