Aktuelle Fragestunde Jänner 2017: Das Maß ist voll! Schluss mit der Bereicherung von Privaten an öffentlichem Gut!
Nach fünf Jahren Streit bezahlt das Energieunternehmen „Alperia“ sagenhafte 10,9 Millionen Euro an die Firma „Alpine Energy“, mit dem alleinigen Teilhaber Sepp Steinhauser aus dem Ahrntal. (mehr …)
Aktuelle Fragestunde Jänner 2017: Werbeausgaben der Messe Bozen AG – Auskunftsverweigerung
Der Direktor der Messe Bozen AG, Thomas Mur, teilt in der Beantwortung der Landtagsanfrage Nr. 2270/2016 (Veröffentlichung von Werbungen) mit, dass sich die Preisgabe von Teilen der Verkaufs- und Werbestrategien…
Schriftliche Anfrage: Ausstieg aus Bodenverbesserungskonsortium
Das Bodenverbesserungskonsortium Bruneck-Gais-Sand i. Taufers-Percha erhebt von allen seinen Mitgliedern seit Jahren einen Konsortialmitgliedsbeitrag, auch von jenen, welche nicht von einer Flurbereinigung betroffen waren und nicht von einem Konsortialbau Nutzen…
Schriftliche Anfrage: Weitere öffentliche Finanzierung des Flughafens in Bozen
Am 12. Juni 2016 hat die Süd-Tiroler Bevölkerung in einer Volksbefragung mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die öffentliche Finanzierung des Flughafens in Bozen eingestellt werden soll. Der Landtag hat daraufhin…
Schriftliche Anfrage: Lange Wartezeiten für Augenvisiten.
Laut Internetseite des Südtiroler Sanitätsbetriebes (http://www.sabes.it/de/vormerkzeiten.asp) müssen Patienten für Augenvisiten überdurchschnittlich lange Wartenzeiten in Kauf nehmen. So wartet man im Krankenhaus Bruneck 40 Tage und im Krankenhaus Sterzing 300 Tage.…
Schriftliche Anfrage: Offene Rechnungen in der Sanitätseinheit für Gesundheitsleistungen.
Medienberichten zufolge fehlen der Südtiroler Sanitätseinheit rund 15 Millionen Euro für erbrachte Gesundheitsleistungen in den vergangenen zehn Jahren. Diese Leistungen von den betroffenen Patienten nie bezahlt. (mehr …)
Aktuelle Fragestunde Dezember 2016: Deutsch in der REMS verboten?
Der Süd-Tiroler Freiheit wurde gemeldet, dass in der Gemeinde Pergine in der Einrichtung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen (Residenza per l’esecuzione delle misure di sicurezza – REMS) für die Autonome…
Aktuelle Fragestunde November/Dezember 2016: Umsetzung des Beschlussantrages „Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung bei den Gemeinden“
Am 14. Mai 2014 wurde der Beschlussantrag Nr. 89/14-XV „Hinterlegung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung bei den Gemeinden“ mehrheitlich angenommen. (mehr …)
Schriftliche Anfrage: Pustertaler Straße
Die auf der Süd-Tiroler Seite des Pustertals befindliche Staatsstraße ist im Vergleich zur Bundesstraße auf der Ost-Tiroler Seite des Pustertals in einem schlechten Zustand, sowohl in Bezug auf die Fahrbahnbreite…
Aktuelle Fragestunde November/Dezember 2016: Umsetzung des Beschlussantrages „Rückverlegung des Prüfungsortes für Mopedführerschein und Motorradführerschein in die Bezirke“
Am 16. September 2014 wurde der Beschlussantrag Nr. 134/14-XV „Rückverlegung des Prüfungsortes für Mopedführerschein und Motorradführerschein in die Bezirke“ mehrheitlich angenommen. (mehr …)
Schriftliche Anfrage: Ungereimtheiten bei „Speed-Check-Boxen“
Die sogenannten „Speed-Check-Boxen“ erhitzen regelmäßig die Gemüter hierzulande. Laut einem Schreiben des Gemeindenverbandes gehe aus einem Gutachten der Abteilung Straßendienst der Landesverwaltung hervor, dass die Kontrollboxen im Sinne der Straßenverkehrsordnung…
Schriftliche Anfrage: Wartelisten in Pflege- und Altersheimen
In Südtirol gibt es 75 akkreditierte Senioren- bzw. Pflege- und Altersheime. Rund 73.700 Personen sind älter als 70 Jahre, dies entspricht 14 Prozent der Bevölkerung Süd-Tirols. Laut Prognosen des Landesstatistikinstituts…