„Speed Check Boxen“ in Meran nur einsprachig – Meldung beim Regierungskommissariat hinterlegt
Vor Tagen wurden in Meran an verschiedenen Straßen die „Speed Check Boxen“ platziert. Der Meraner Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Christoph Mitterhofer, kritisiert den Umstand, dass zum wiederholten Male die Zweisprachigkeitspflicht…
Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei der Auflösung der Wohnbaugenossenschaft „Perathoner“? 3. Versuch.
Wir beziehen uns auf unsere wiederholte Anfrage „Unregelmäßigkeiten bei der Auflösung der Wohnbaugenossenschaft „Perathoner“? – 2. Versuch“ vom 25. Jänner 2016. Wir halten fest, dass diese mit Schreiben von Landesrat…
Bürgerversammlung in Prad – von Palbirnbäume bis neue Landesstraße – Süd-Tiroler Freiheit zieht Bilanz
Am 4. März fand die erste Bürgerversammlung in der neuen Legislaturperiode statt. Der Bürgermeister und die Referenten berichteten jeweils über ihre Ressource. Auch die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit konnte über…
Kündigungen künftig nur noch telematisch und ausschließlich auf Italienisch?
Ab dem 12. März 2016 wird eine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nur noch in telematischer Form erfolgen (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 151 vom 14. September 2015). (mehr …)
Schriftliche Anfrage: Offizielle Bezeichnung für das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen – 2. Versuch
Wir beziehen uns auf die schriftliche Antwort des Landeshauptmanns vom 25. September 2015 auf unsere Anfrage „Offizielle Bezeichnung für das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen“ vom 8. August 2015. (mehr …)
Aktuelle Fragestunde Februar 2016: Gutachten über Autonomie
Bereits im vergangenen Sommer wurde das an Universitätsprofessor Walter Obwexer in Auftrag gegebene Gutachten über die Entwicklung der Autonomie in den letzten Jahren fertiggestellt. Dieses würde, so die damalige Aussage…
Schriftliche Anfrage: Lärmbelästigung durch die AKRAT-Recycling-Onlus Bozen
Ein Anwohner der AKRAT-Recycling-Onlus Bozen – einer Sozialgenossenschaft, die auf die Wiederverwertung von Möbeln und Textilien spezialisiert ist – hat sich über die Lärmbelästigung, die dort durch den Einsatz von…
Aktuelle Fragestunde Feber-Session: Tauferer Bahn
Im Jahr 2012 wurde eine technische Überprüfung zur Wiederinbetriebnahme der Tauferer Bahn durchgeführt. Dabei wurde auch erhoben, welche Infrastrukturen der alten Bahn noch vorhanden sind und welche neu gebaut werden…
Aktuelle Fragestunde Jänner 2016: Unregelmäßigkeiten bei der Auflösung der Wohnbaugenossenschaft „Perathoner“? 2. Versuch.
Wir beziehen uns auf obgenannte Anfrage, die in der Jännersession im Landtag behandelt wurde. Die uns von Landesrat Christian Tommasini ausgehändigten Unterlagen beinhalten nicht den von uns angeforderten Revisionsbericht, ebenso…
Aktuelle Fragestunde Februar 2016: „Big Brother“ im Unterland und Überetsch
Ab 2017 sollen in allen Gemeinden im Unterland und Überetsch knapp hundert Überwachungskameras an den Ein- und Ausfahrten der Dörfer und sogenannten „sensiblen Zonen“ angebracht werden. Jede Kamera koste laut…
Aktuelle Fragestunde Feber-Session: Staatsschulden
Durch das Finanzabkommen mit Italien wird Süd-Tirol ab 2023 einen Beitrag zur prozentualen Veränderung der Zinslast auf die Verschuldung der öffentlichen Verwaltung leisten müssen. Laut Auskunft der Landesregierung lag der…
Aktuelle Fragestunde Februar 2016: Auflistung aller Institutionen und Konzessionäre in Süd-Tirol die zur Zweisprachigkeit verpflichtet sind
Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache im Umgang mit öffentlichen Behörden und Konzessionären, die öffentliche Dienste verrichten, ist einer der Grundpfeiler der Autonomie. Doch viele Bürger, aber oftmals auch Konzessionäre…