Schriftliche Anfrage: Vernichtete Briefwahlzettel: Tausende Süd-Tiroler wurden um ihr Wahlrecht betrogen!
Briefumschläge und somit Stimmabgaben, die bei der zentralen Wahlbehörde verspätet eintreffen, werden von Seiten der Landesabteilung Zentrale Dienste vernichtet. Aus der Antwort der Anfrage Nr. 23 von März 2017 geht…
Schriftliche Anfrage: Ausschreibung für zweisprachige Unteroffiziersanwärter.
Um junge Männer und Frauen, die auch die deutsche Sprache beherrschen, für den Dienst als Unteroffizier in Süd-Tirol anzuwerben, auszuwählen und auszubilden, hat das Verteidigungsministerium einen eigenen Stellenwettbewerb ausgeschrieben. (mehr …)
Aktuelle Fragestunde April 2017: Asylsuchende und Beschäftigung
Am 14. März berichtete die Tagesschau von Rai Südtirol über mehrere Unternehmer im Pustertal, die Asylbewerber eingestellt haben. Am gleichen Tag erschien in der Bundesrepublik Deutschland eine Studie der OECD,…
Aktuelle Fragestunde April 2017: Flüchtlinge im Ahrntal?
In der Flüchtlingspolitik fließen die Informationen sehr spärlich und die Gemeinden und deren Bürger werden oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Ende Februar hat es ein Treffen der Bezirksgemeinschaft Pustertal zu…
Schriftliche Anfrage: Abfallwirtschaftsplan für Sondermüll
Mit Landesregierungsbeschluss Nr. 167 vom 14.02.2017 wurde der Vorschlag zum Abfallwirtschaftsplan für Sondermüll der Autonomen Provinz Bozen genehmigt. Die Strategie des Landes bei der Bearbeitung der Klärschlämme orientiere sich demnach…
Aktuelle Fragestunde April 2017: Offene Primariatsstelle im Krankenhaus Meran.
Der Süd-Tiroler Freiheit wurde berichtet, dass im Krankenhaus Meran eine Primariatsstelle für Notfallmedizin ausgeschrieben ist. Der Sieger des Wettbewerbs steht angeblich schon im Voraus fest: Es soll sich um einen…
Aktuelle Fragestunde April 2017: Ärzte ohne Deutsch- und Italienischkenntnisse. 3. Versuch.
In Beantwortung einer Anfrage zur Aktuellen Fragestunde der Feber- und März-Session, hat die Landesregierung widersprüchliche Daten vorgelegt. Es wird daher im dritten Versuch um ausschließliche Beantwortung der gestellten Fragen ersucht.…
Aktuelle Fragestunde April 2017: Umweltschutz muss belohnt und nicht bestraft werden!
Mit dem Stabilitätsgesetz 2015 wurde von der italienischen Regierung die Mehrwertsteuer für Holzpellets auf 22 Prozent angehoben. Es folgten scharfe Proteste aus Süd-Tirol, zurückgenommen wurde die Erhöhung bislang aber nicht.…
Aktuelle Fragestunde April 2017: Steuererklärung in deutscher Sprache
Am 22. Juli 2016 jubilierte Kammerabgeordnete Renate Gebhard in einer Presseaussendung, dass es ihr und Landeshauptmann Kompatscher gelungen sei, dass das für die Steuererklärung vorausgefüllte Modell 730 nunmehr auch in…
Beschlussantrag: Mameli-Hymne – Nein zu politischer Instrumentalisierung von Schulkindern.
In Leifers fand unlängst eine Feier zur Einheit Italiens statt, an welcher neben Carabinieri, Alpinisoldaten und Gemeindevertretern auch deutsche Schulklassen teilnehmen mussten. Dabei wurden die Kinder genötigt, ein Bekenntnis zur…
Schriftliche Anfrage: Sprach- und Bürgerkundekurse für Migranten
Zu den im März beginnenden Italienisch-, Deutsch- und Alphabetisierungskurse für Migranten aus Nicht-EU-Ländern im Rahmen des Projekts „Konsolidierung des soziolinguistischen und territorialen Integrationsprozesses“, das die Abteilung Italienische Kultur, das italienische…