NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen
Beschreibung: Das am 1. Mai 2024 in Kraft getretene Gesetz Nr. 56 vom 29. April 2024 (Umwandlung des D.L. 19/2024), sieht ab dem kommenden 1. Oktober 2024 die Verpflichtung zur…
Eigene Strompreisregulierungsbehörde
Beschreibung: Vertretbare Energiepreise sind für Süd-Tirol von zentraler Bedeutung und beeinflussen direkt oder indirekt unsere Lebenshaltungskosten, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe oder den Umweltschutz! Durch eine echte Energieautonomie des Landes hätte…
Steuerhoheit für Süd-Tirol
Beschreibung: Nachdem Süd-Tirol über die verschiedenen Finanzabkommen (Mailänder Abkommen, Finanzabkommen Kompatscher/Renzi) jene finanziellen Grenzen des Landes mit dem Staat abgesteckt hat, innerhalb derer die beiderseitigen Beziehungen hinsichtlich Steuereinnahmen und Beteiligung…
Zahlungen an Anrainergemeinden
Beschreibung: Im sogenannten Mailänder Abkommen hatte der Staat mit Süd-Tirol vereinbart, dass das Land jährlich 40 Millionen Euro an die unmittelbaren Nachbargemeinden zu zahlen hat. Einerseits, um die wirtschaftlichen Unterschiede…
Verlängerung Waffenpass
Beschreibung: Bei der heurigen Hegeschau des Bezirks Bruneck in Sand in Taufers bemängelten die Jäger, dass die Verlängerung des Waffenpasses, die bei der Quästur in Bozen alle fünf Jahre durchzuführen…
Sprach- und Kulturnachweis für WOBI-Wohnungen und Mietbeitrag
Beschreibung: Seit 2023 müssen Bürger aus Nicht-EU-Ländern dem Ansuchen um Landesfamiliengeld und Landeskindergeld einen Sprach- und Kulturnachweis beilegen. Sowohl der Antragsteller als auch der zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner muss diese…
Grenzüberschreitende Rettungseinsätze
Beschreibung: Mitarbeiter des Roten Kreuzes im Bundesland Tirol und des Weißen Kreuzes in Süd- Tirol berichten, dass es bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen noch immer große Hürden gibt. Insbesondere bei den bodengebundenen…
Lokale Bahninfrastruktur von Brixen bis Winnebach
Beschreibung: Im Vinschgau ging die dortige Bahnstrecke 1999 in das Eigentum des Landes Süd- Tirol über. In den Jahren 2000 bis 2004 wurde sie unter der Führung der „Südtiroler Transportstrukturen…
Die G7, Gipfel- und Grenzkontrollen…
Beschreibung: Im von Süd-Tirol weit entfernten Borgo Egnazia in Apulien tag vom 13. bis 15. Juni 2024 der G-7-Gipfel, bei welchem Italien den Vorsitz innehat. Alle großen internationalen Gipfel in…
Pumpspeicherkraftwerk am Ritten
Beschreibung: Was die Unabhängigkeit in vielen Bereichen anbelangt, so kann man von der Schweiz sehr viel lernen, insbesondere beim Thema Energie. Im Kanton Wallis wurde jüngst eines der leistungsstärksten Pumpspeicherkraftwerke…
Förderung von umweltfreundlichen Pistenraupen
Beschreibung: Lifte und Seilbahnen zählen zu den nachhaltigsten Verkehrslösungen, vor allem, weil sie zumeist mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eine Schwachstelle bildet aber nach wie vor die Pistenpräparierung mit Pistenraupen,…
Entmilitarisierte Zone Süd-Tirol
Beschreibung: Seit kurzem patrouilliert das italienische Militär zur Abschreckung von Kriminellen auf den Straßen in Meran und demnächst auch in Bozen. Viele fragen sich, ob das nicht eine Bankrotterklärung für…
Garanten für den Steuerzahler beibehalten!
Beschreibung: Er ist sozusagen der Volksanwalt der Steuerpflichtigen: der Garant für den Steuerzahler. Diese Ombudsstelle ist im Jahr 2000 für alle Regionen und autonomen Provinzen mit dem Ziel eingeführt worden,…
Anwendung Proporz & Abänderung Vergabekriterien für WOBI-Wohnungen
Beschreibung: Rund 40 Prozent der WOBI-Wohnungen werden an außerhalb Süd-Tirols geborene Personen vermietet. Dies geht aus der Antwort der Süd-Tiroler Landesregierung auf eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit hervor (Anfrage Nr.…
NEIN zu (jeglicher) Wehrpflicht in Süd-Tirol!
Beschreibung: Matteo Salvini will eine 6-monatige Wehrpflicht einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Lega bereits ausgearbeitet. Laut Salvini wäre die Wehrpflicht eine wichtige Form der staatsbürgerlichen Erziehung, die es…