Begehrensantrag: Einheitliche EU-Straßenverkehrsordnung (StVO)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterscheiden sich ziemlich in Infrastrukturen, Volkswirtschaften, geografischen Gegebenheiten, industriellen Traditionen und nicht zuletzt in den Vorschriften des Verkehrswesens. Die EU verfügt bis dato über keine…
Keine eigenständige Beflaggung für Südtirol
Der Südtiroler Landtag hat einen Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit über eine eigenständige Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Süd-Tirol abgelehnt. Bernhard Zimmerhofer, der Erstunterzeichner des Antrages, zeigt sich enttäuscht:…
Südtirol braucht eigenständige Beflaggungs-Regeln!
Diese Woche steht auf der Tagesordnung des Südtiroler Landtages ein Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit über eine eigenständige Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Süd-Tirol. Bernhard Zimmerhofer, der Erstunterzeichner des…
SÜD-TIROLER FREIHEIT hakt nach: Wurde Beschlussantrag zur Verwendung heimischer Produkte umgesetzt?
Im Februar 2012 wurde ein Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT mit großer Mehrheit vom Landtag angenommen, welcher vorsah, kleinräumige Wirtschaftsstrukturen zu stärken und sich für die Verwendung von heimischen Tiroler Produkten…
Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk: Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT endlich umsetzen!
Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet die Ergebnisse der Landtagsanhörung zu den Gefahren des Mobilfunks, als Auftrag an die Politik, Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit der Bürger zu…
Beschlussantrag: Übertragung der Zuständigkeit für das neue Gemeindewahlgesetz auf die Provinzen
Am 5. Dezember 2014 wurde vom Regionalrat das neue Gemeindewahlgesetz verabschiedet. Dieses beinhaltet in den Bestimmungen bereits Unterschiede zwischen den Provinzen. Aus diesem Grund, aber auch im Sinne einer weiteren…
Beschlussantrag: Schaffung einer Landespolizei
Unter dem Titel: „Troppo Divise“ hat die italienische Zeitschrift „l’espresso“ am 15.01.2015 eine aufsehenerregende Studie über die italienischen Sicherheitskräfte veröffentlicht. Diese besagt, dass Italien insgesamt 276.000 Beamte unterhält, also 4,5…
Beschlussantrag: Einberufung eines Sicherheitsgipfels anlässlich der Einbruchserien in Süd-Tirol
Seit einiger Zeit wird Süd-Tirol von einer starken Einbruchserie heimgesucht. Dass hierzulande derart häufig Wohnungen eingebrochen wird, ist für die Süd-Tiroler Bevölkerung ungewohnt. Unverständlich dabei ist, dass weder von der…
Zuständigkeit für Zuwanderung ans Land
Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bernhard Zimmerhofer, fordert mit einem Beschlussantrag die Landesregierung auf, von Rom die Übertragung der Zuständigkeit für die Zuwanderung auf das Land Süd-Tirol zu verlangen, damit…
Beschlussantrag: Zuständigkeit für Zuwanderung ans Land
Die negative demographische Entwicklung in unserem Land macht immer mehr Zuwanderung erforderlich. Diese muss jedoch nach klaren Kriterien gesetzlich geregelt werden, und zwar jenen der Kenntnisse der Landessprachen, des Integrationswillens,…