Vorstellung des Minderheitenberichtes und der Änderungsanträge zum Wahlgesetz.
Anfang April wird voraussichtlich im Süd-Tiroler Landtag das neue Wahlgesetz Nr. 115/17 behandelt. Zu diesem hat die Süd-Tiroler Freiheit einen Minderheitenbericht und mehrere Änderungsanträge hinterlegt. (mehr …)
Landtagswahl 2013: Warum mehrere Tausend Wahlkarten vernichtet worden sind.
Eine Landtagsanfrage der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit hat brisante Daten zu den abgegebenen Briefwahlstimmen zu Tage gebracht. So wurde bei der Landtagswahl 2013 jede fünfte Stimme der Süd-Tiroler Heimatfernen vernichtet,…
Süd-Tiroler Freiheit gegen verpflichtendes WLAN in Bildungseinrichtungen
Der Südtiroler Landtag hat beschlossen, weiterhin mit Nachdruck Bildungseinrichtungen mit WLAN-Systemen auszustatten. Die Süd-Tiroler Freiheit hat dem von der Südtiroler Volkspartei eingebrachten Antrag nicht zugestimmt. (mehr …)
Landtag für gesamteuropäische Straßenverkehrsordnung
Der Südtiroler Landtag will Rom und die EU-Parlamentarier zu einer EU-weit einheitlichen Straßenverkehrsordnung auffordern. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde vom Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit angenommen. (mehr …)
WLAN an den Schulen: Myriam Atz Tammerle mahnt zur Vorsicht
Die Südtiroler Volkspartei fordert in einem Beschlussantrag, dass Kindergärten und Schulen mit WLAN-Systemen ausgerüstet werden sollen. Der Antrag wird diese Woche im Landtag diskutiert. Die Landtagsabgeordnete der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit,…
Schriftliche Anfrage: Telefonservice beim INPS/NISF
Eine verärgerte Kundin hat der Süd-Tiroler Freiheit einen ungeheuerlichen Fall von Missachtung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache beim INPS/NISF gemeldet. Die Beschwerde bezog sich auf die Telefonauskunft des Instituts.…
Schriftliche Anfrage: Ausländerbeiräte in Süd-Tirol
In einigen Städten und Dörfern Süd-Tirols wurden sogenannte Ausländerbeiräte ins Leben gerufen, die zur Integration ausländischer Bürger behilflich und Ansprechpartner sein sollen. Gerade der Aspekt der Integration ist jedoch oftmals…
Nächste Woche im Landtag: Abschaffung der lästigen und überflüssigen Zeitumstellung!
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Begehrensantrag Rom und Brüssel auf, die Zeitumstellung wieder abzuschaffen. Uhren müssen zweimal jährlich umgestellt werden, obwohl es keine vernünftige Begründung…
Aktuelle Fragestunde März 2017: Deutschsprachige Landesberufsschule für Handel und Grafik in Bozen beschriftet nur auf Italienisch
Im Eingangsbereich der deutschen Landesberufsschule für Handel und Grafik in Bozen wurden die Treppen mit rein italienischem Text beschriftet (siehe Anhang). Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen: Anfrage als…
Kommt gesamteuropäische Straßenverkehrsordnung?
In der kommenden Woche steht ein Begehrensantrag zur Einführung einer vereinheitlichten EU-Straßenverkehrsordnung auf der Tagesordnung. Mit diesem sollen, so der Einbringer Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit, die Regierung in Rom sowie…
Aktuelle Fragestunde Februar 2017: Studentenjobs und Herkunft der Studenten an der Universität Bozen und Außenstellen.
Auf der provisorischen Rangliste der Namen der Studenten, die für 2016/2017 an der Universität Bozen und deren Außenstellen einen Studentenjob erhalten haben, findet sich unter den insgesamt 119 Namen kaum…
Schriftliche Anfrage: Umsetzung von Maßnahmen gegen Radonbelastung.
In der Beantwortung der Landtagsanfrage Nr. 07/01/16 betreffend die hohen Radon-Werte an Südtirols Schulen und Kindergärten wurde u.a. Folgendes mitgeteilt: „Bei Überschreitung der Eingreifschwelle muss ein Strahlenschutzsachverständiger ernannt werden […]“…