Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Juni
Im Zuge der aktuellen Landtagssession wurden mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Der Bewegung ging es dabei um die Vormerkzeiten in den Krankenhäusern, Änderungen bei der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, nicht vorhandene Zweisprachigkeit…
Beschlussantrag: Sanierung der Fragsburgerstraße
Die Fragsburgerstraße in Meran befindet sich in einem miserablen Zustand und besitzt weder eine Kanalisierung noch eine Internetverbindung. Um die Peripherie in Meran zu stärken und endlich eine Sanierung der Fragsburgerstraße vorzunehmen, stellt…
Beschlussantrag: Rückzug der ALPERIA AG von Beteiligungen an kleinen Wasserkraftwerken
„Bye-bye Edison“, so lautete die Schlagzeile vom 1. Juni 2016. Die Süd-Tiroler Energiegesellschaft Alperia AG hat mit diesem Datum endgültig die Beteiligungen an neun Süd-Tiroler Großkraftwerken vom italienischen Energieriesen Edison…
Asylunterkünfte: Bevölkerung wünscht Klarheit!
Die Landesregierung, Behörden und Gemeinden bereiten die Möglichkeit zur Aufnahme weiterer 700 Asylsuchender in Süd-Tirol vor. Knapp 1.000 Asylbewerber halten sich schon in Süd-Tirol auf. In den Gemeinden, in denen…
Beschlussantrag: Reduzierung der Regionalratssitzungen auf das unbedingt notwendigste Mindestmaß!
Seit der Verfassungsreform von 2001 hat der Regionalrat von Trentino-Südtirol kaum noch Kompetenzen. Bereits Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder sprach daher im Zusammenhang mit dem Regionalrat von einer „leeren Schachtel“. Hier der…
Beschlussantrag: Kinderarztpraxis muss erhalten bleiben!
Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit im Ahrntal, Benjamin Rauchenbichler und Erich Kaiser, haben folgenden Beschlussantrag eingebracht, in dem sie den Erhalt der Kinderarztpraxis in Sand in Taufers fordern. Der Beschlussantrag…
Beschlussantrag Straßennamen: Authentizität statt Aufgesetztheit
Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit haben einen Beschlussantrag eingebracht, in dem der Gemeinderat aufgefordert wird, sich für den Erhalt des historisch fundierten Orts- und Flurnamenguts auszusprechen und auf willkürliche Übersetzungen…
Beschlussantrag: Veröffentlichung von Mitteilungen der Ratsfraktionen auf der Internetseite der Gemeinde
Die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal haben einen Beschlussantrag zur Veröffentlichung von Mitteilungen der Ratsfraktionen auf der Internetseite der Gemeinde eingebracht. Hier der Beschlussantrag als pdf-Datei: Das Dokument ist derzeit…
Aktuelle Fragestunde Mai 2016: Vereinbarung zwischen Land und Partisanenverband (ANPI)
Nachdem die Landesregierung vor Kurzem das Vereinbarungsprotokoll zwischen dem Italienischen Partisanenverband (ANPI) und den drei Schulämtern gutgeheißen hat, haben am 28. April Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini und der Präsidenten der Süd-Tiroler…
Beschlussantrag: Neues Verkehrskonzept fürs Pustertal.
Wie jedes Jahr kam es auch in der vergangenen Sommersaison wieder fast täglich zu zähflüssigem Verkehr und Staus auf Süd-Tirols Straßen, insbesondere im Pustertal. Dies ist schlecht für die Verkehrsteilnehmer,…
Eppan: Beschlussantrag gegen den Flughafen mit großer Mehrheit angenommen
Der Eppaner Gemeinderat hat sich bei der Sitzung am 28. April mit großer Mehrheit gegen das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur Zukunft des Bozner Flughafens ausgesprochen. Der Beschlussantrag wurde…
Beschlussantrag: Straßennamen in Meran
Straßennamen können nicht eins zu eins übersetzt werden, da Wörter übersetzbar sind, Namen aber nicht. Dies gilt auch für die Straßennamensgebung in der Stadt Meran. Um diese Fehlinterpretation der Zweisprachigkeitspflicht endlich zu…