Kfz-Hauptuntersuchung von Neuwagen: Frist von vier auf sechs Jahre ausdehnen!
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert in einem Begehrensantrag die Südtiroler Landesregierung auf, sich in Rom für die Ausdehnung der Frist für die Kfz-Hauptuntersuchung von Neuwagen von vier…
Feiertage: Süd-Tirol braucht eigene Regelungen
Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT Bernhard Zimmerhofer und Hauptausschussmitglied Stefan Zelger fordern in einer gemeinsamen Aussendung die Übertragung der Zuständigkeit für die Festlegung von Feiertagen auf das Land. Untermauert wird…
Aktuelle Fragestunde Juli-Session 2014: Verstoß gegen die Gleichstellung der Landessprachen
Mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 wird die deutsche Sprache der italienischen Sprache amtlich gleichgestellt. Hierzu ergeben sich folgende Fragen: 1. Sind seit Inkrafttreten…
Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Juni
In der heutigen aktuellen Fragestunde im Landtag ging es der SÜD-TIROLER FREIHEIT um Umstrukturierungen im Gesundheitswesen, Landesbedienstete, welche gleichzeitig auch beim Heer Dienst leisten, Pendlerwünsche im Unterland, Rückzahlungsforderungen des italienischen…
Beschlussantrag: Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 211 vom 25.02.2014 und Änderung der Kriterien und Modalitäten für Förderungen im Landwirtschaftssektor
Nach Einsichtnahme in den Beschluss der Landesregierung Nr. 211 vom 25.02.2014 „Vorübergehende Maßnahmen für die Förderungen im Landwirtschaftssektor“, wonach mit Wirkung 26.02.2014 ein Teil der Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft unverzüglich…
Schriftliche Anfrage: Ahrstufe II (Gemeinde Prettau)
1. Wie viele Wasserableitungsprojekte für Stromerzeugung im Abschnitt der so genannten Ahrstufe 2 (Gemeinde Prettau) liegen im Amt für Stromversorgung auf? 2. Auf welcher Kote befinden sich die vorgesehenen Wasserfassungen,…
Beschlussantrag: Maßnahmen zu Einsparungen in der Landesverwaltung
Am 28. August 2013 wurde von den Landesräten Widmann und Bizzo, vom damaligen Präsidenten des Gemeindenverbandes Kompatscher, sowie den Vertretern sämtlicher Gewerkschaftsorganisationen das „Abkommen über Maßnahmen zur Einschränkung der laufenden…
Beschlussantrag: Beistand für geschädigte Rentner
Die Nachricht, dass das italienische Renteninstitut in diesen Tagen vielen Pensionisten einfach einen Teil ihrer Renten nicht ausbezahlt, um damit angeblich zu hohe Auszahlungen auszugleichen, die durch eine schlampige Arbeitsweise…
Aktuelle Fragestunde Juni 2014: Einbehaltung von Rentenbeiträgen
Medienberichten musste entnommen werden, dass das italienische Renteninstitut in diesen Tagen vielen Pensionisten einfach einen Teil ihrer Renten nicht ausbezahlt, um damit angeblich zu hohe Auszahlungen auszugleichen, die vor etwa…
Aktuelle Fragestunde Juni 2014: Reihung der Ortsnamen auf Straßenschildern der MEBO
Seit einiger Zeit fällt auf, dass bei der Erneuerungen der Straßenschilder auf der Schnellstraße MEBO, die historischen Ortsnamen nur mehr zweitrangig angegeben werden und die erfundenen Tolomei-Namen erstrangig angeführt werden.…
Beschlussantrag: Veröffentlichung der Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet
Laut den allgemeingültigen Bestimmungen des Staatsgesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990 sowie des Landesgesetzes Nr. 17 vom 22.10.1993 basieren alle Verwaltungsverfahren auf Transparenz und Unparteilichkeit. Höchst mögliche Transparenz ist…
Beschlussantrag: Rückverlegung des Prüfungsortes für Mopedführerschein und Motorradführerschein in die Bezirke
Die jüngst erfolgte zentrale Verlegung der Prüfungen für den Mopedführerschein (bis 50 cm³ Hubraum) sowie für den Motorradführerschein (A-Führerschein) in die Stadt Bozen bzw. ins Fahrsicherheitszentrum (FSZ) in Pfatten hat…