„Speed Check Boxen“ in Meran nur einsprachig – Meldung beim Regierungskommissariat hinterlegt
Vor Tagen wurden in Meran an verschiedenen Straßen die „Speed Check Boxen“ platziert. Der Meraner Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Christoph Mitterhofer, kritisiert den Umstand, dass zum wiederholten Male die Zweisprachigkeitspflicht…
Schriftliche Anfrage: Unregelmäßigkeiten bei der Auflösung der Wohnbaugenossenschaft „Perathoner“? 3. Versuch.
Wir beziehen uns auf unsere wiederholte Anfrage „Unregelmäßigkeiten bei der Auflösung der Wohnbaugenossenschaft „Perathoner“? – 2. Versuch“ vom 25. Jänner 2016. Wir halten fest, dass diese mit Schreiben von Landesrat…
Bürgerversammlung in Prad – von Palbirnbäume bis neue Landesstraße – Süd-Tiroler Freiheit zieht Bilanz
Am 4. März fand die erste Bürgerversammlung in der neuen Legislaturperiode statt. Der Bürgermeister und die Referenten berichteten jeweils über ihre Ressource. Auch die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit konnte über…
Beschlussantrag: Nein zum Alpiniaufmarsch 2018 in Trient!
Das Gebiet der heutigen Autonomen Region Trentino-Südtirol hat beinahe 600 Jahre zu Österreich gehört. Die Bevölkerung dieses südlichen Teiles des Kronlandes Tirol hat im Ersten Weltkrieg bis auf ganz wenige…
Rom soll Zusatzprotokoll zu Madrider Abkommen ratifizieren!
Auf der Tagesordnung der Märzsession des Südtiroler Landtages steht ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, mit dem Rom aufgefordert werden soll, das Zusatzprotokoll zum Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Madrider Abkommen)…
Kündigungen künftig nur noch telematisch und ausschließlich auf Italienisch?
Ab dem 12. März 2016 wird eine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nur noch in telematischer Form erfolgen (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 151 vom 14. September 2015). (mehr …)
Begehrensantrag: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen
Damit Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen, und damit diese Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden, hat man…
Südtiroler Heimatbund: Josefitag und Fronleichnam als Feiertage einführen
Vor zehn Jahren genehmigte und verabschiedete der Südtiroler Landtag mehrheitlich den Begehrensantrag für die Wiedereinführung des Josefi- und Fronleichnamstag. Diese wurde gemeinsam mit Christi Himmelfahrt und Peter und Paul 1977…
Beschlussantrag Straßennamen: Authentizität statt Aufgesetztheit
Laut Artikel 8 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol besteht die Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen. Allerdings wird im Sonderstatut nirgends sprachwissenschaftlich erklärt, was genau mit Zweisprachigkeit…
Beschlussantrag: Mittelschule in Obermais
Die Mittelschule Obermais befindet sich in einem katastrophalen Zustand und platzt aus allen Nähten. Um den Schülern und Lehrern schnellstmöglich eine alternative Unterbringung zu gewähren, stellt die Gemeinderatsfraktion der Süd-Tiroler…
Schriftliche Anfrage: Offizielle Bezeichnung für das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen – 2. Versuch
Wir beziehen uns auf die schriftliche Antwort des Landeshauptmanns vom 25. September 2015 auf unsere Anfrage „Offizielle Bezeichnung für das Gebiet der Autonomen Provinz Bozen“ vom 8. August 2015. (mehr …)
Aktuelle Fragestunde Februar 2016: Gutachten über Autonomie
Bereits im vergangenen Sommer wurde das an Universitätsprofessor Walter Obwexer in Auftrag gegebene Gutachten über die Entwicklung der Autonomie in den letzten Jahren fertiggestellt. Dieses würde, so die damalige Aussage…