Begehrensantrag: Einheitliche EU-Straßenverkehrsordnung (StVO)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterscheiden sich ziemlich in Infrastrukturen, Volkswirtschaften, geografischen Gegebenheiten, industriellen Traditionen und nicht zuletzt in den Vorschriften des Verkehrswesens. Die EU verfügt bis dato über keine…
Aktuelle Fragestunde April-Session: Kriminalstatistik.
Süd-Tirol hat ein Sicherheitsproblem! Beinahe täglich werden Berichte über Einbrüche, Diebstähle und Gewalttaten veröffentlicht. Die Bevölkerung fühlt sich vielfach nicht mehr sicher und es entsteht der Eindruck, als ob die…
Aktuelle Fragestunde im Mai: Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT und die Antworten darauf
In der aktuellen Fragestunde des Landtages standen wieder einige Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT auf der Tagesordnung. Der Bewegung ging es dabei vor allem um die Toponomastik, die anhaltende Einbruchswelle, die…
Aktuelle Fragestunde Aprilsession: Gesetzliche Grundlage für pseudoitalienische Ortsnamen – 3. Versuch
Mit je einer Anfrage vom 22.12.2014 und vom 19.01.2015 sowie einer wiederholten Anfrage vom 19.02.2015 zur erstgenannten Anfrage wollte die Süd-Tiroler Freiheit wissen, was die gesetzliche Grundlage für ganz bestimmte…
Keine eigenständige Beflaggung für Südtirol
Der Südtiroler Landtag hat einen Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit über eine eigenständige Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Süd-Tirol abgelehnt. Bernhard Zimmerhofer, der Erstunterzeichner des Antrages, zeigt sich enttäuscht:…
Aktuelle Fragestunde Maisession: Wer von der Landesregierung hat für die Schließung der Geburtenabteilung im Krankenhaus Innichen gestimmt?
Mit Beschluss der Landesregierung Nr. 327 vom 17.03.15 wurde die Schließung der Geburtenabteilung im Krankenhaus Innichen beschlossen. Hierzu ergibt sich folgende Frage: Wie war das Abstimmungsverhalten der einzelnen Landesräte bei diesem…
Beschluss der Landesregierung zur Schließung der Geburtenabteilung in Innichen war einstimmig!
Im März 2015 beschloss die Südtiroler Landesregierung die Schließung der Geburtenabteilung im Krankenhaus Innichen. Wie aus der Antwort (vom 5. Mail 2015) einer Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit hervorgeht, wurde der…
Südtirol braucht eigenständige Beflaggungs-Regeln!
Diese Woche steht auf der Tagesordnung des Südtiroler Landtages ein Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit über eine eigenständige Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Süd-Tirol. Bernhard Zimmerhofer, der Erstunterzeichner des…
SÜD-TIROLER FREIHEIT hakt nach: Wurde Beschlussantrag zur Verwendung heimischer Produkte umgesetzt?
Im Februar 2012 wurde ein Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT mit großer Mehrheit vom Landtag angenommen, welcher vorsah, kleinräumige Wirtschaftsstrukturen zu stärken und sich für die Verwendung von heimischen Tiroler Produkten…
Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk: Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT endlich umsetzen!
Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet die Ergebnisse der Landtagsanhörung zu den Gefahren des Mobilfunks, als Auftrag an die Politik, Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit der Bürger zu…
Wie bewertet das Steueramt der Gemeinde Meran das Verhalten des SVP-Bürgermeisterkandidaten Gerhard Gruber?
Laut der Berichterstattung eines Südtiroler Online Mediums (Salto.bz) hat der SVP-Bürgermeisterkandidat von Meran, Gerhard Gruber, seit einigen Jahren „vergessen“ seinen Wohnsitz zu ändern. Dem Bericht zufolge hätte Gruber dadurch gar…
Aktuelle Fragestunde Mai 2015: Anhaltende Einbruchswelle in Süd-Tirol
Die Einbruchswelle in Süd-Tirol ist nach wie vor nicht abgeebbt und stellt weiterhin ein Problem dar. So kam es z.B. in Kaltern und Tramin zu zahlreichen Einbruchsdelikten in den letzten…