Nasenbohrertests an den Schulen
Als Opposition ist es eine unserer Aufgaben, Vorschriften der Mehrheit auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Gerade dann, wenn es um die Einhaltung von höher gestellten Gesetzen geht. Anfrage.
Empfang von Fernsehsendern durch die RAS
Einige deutschsprachige Sender wie „Servus TV Österreich“, „Puls 4“ oder „ATV“ sind in Süd-Tirol leider nicht empfangbar. Gerade Servus TV Österreich hat sich kürzlich die exklusiven TV-Übertragungsrechte der UEFA an…
Schwarzfahrer 2020
Um Kenntnis darüber zu erlangen, wie viele Personen im Jahr 2020 in öffentlichen Verkehrsmitteln wegen fehlendem oder ungültigem Fahrschein bestraft wurden, stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Frage. Anfrage.
Drogendelikte 2020
Um Kenntnis darüber zu erlangen, wie viele Personen wegen Drogendelikte angezeigt wurden, stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen. Anfrage.
Alkoholmissbrauch 2020
Um Kenntnis darüber zu erlangen, wie viele Personen wegen übermäßigem Alkoholkonsum ins Krankenhaus gebracht werden mussten, stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen. Anfrage.
Corona-Regeln in Heimen
Eine besorgte Heimbewohnerin teilte der Süd-Tiroler Freiheit mit, dass in ihrem Heim derzeit mehrere Schüler und Studenten aus unterschiedlichen Gemeinden im selben Zimmer untergebracht werden sollen, ohne sich dabei einem…
Narrenfreiheit für Schwarzafrikaner am Bozner Bahnhofspark
Während man immer wieder von einer Zunahme von Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen hört, scheint man im Bozner Bahnhofspark Narrenfreiheit zu genießen. Tagtäglich treffen sich dort größere Gruppen von Schwarzafrikanern, die…
FFP2-Maskenpflicht
In beinahe allen Geschäften wurden Schutzscheiben an den Kassen angebracht. Dennoch gilt für Verkäufer, die an der Kasse arbeiten, eine FFP2-Maskenpflicht. Viele Betroffene, die den ganzen Tag über eine FFP2-Maske…
„SPID“ über Gesellschaft „Lepida“
Mit Beschluss Nr. 22 vom 21.01.2020 wurde durch die Landesregierung eine Konvention mit der Gesellschaft „Lepida“ zur Online-Aktivierung der sogenannten digitalen Identität (SPID) eingegangen. Ziel der Konvention war bzw. ist…
Rentenbeiträge der Süd-Tiroler
Mehrmals hat die Süd-Tiroler Freiheit gefordert, ein eigenes Süd-Tiroler Renteninstitut einzurichten bzw. die Einrichtung eines solchen prüfen zu lassen. Zwischen 2007 und 2011 zahlten die Süd-Tiroler nämlich fast 1,5 Milliarden…
Nasenbohrer-Tests an den Schulen
Anfangs sprach man von einem Pilotprojekt, von freiwilligen Tests an den Schulen. Nun werden nach den Osterferien alle Kinder, die nicht am sogenannten Nasenbohrer-Test teilnehmen, von der Schule ausgeschlossen und…
Pandemie und Gebühren
Mit Verordnung des Landeshauptmannes 14/2020 wurde im letzten Jahr festgelegt, dass Gebühren für Kleinkinderbetreuung, Kindergartengebühren und Gebühren für die Schulausspeisung während der Zeit der Aussetzung der Dienste nicht geschuldet waren.…
Aktuelle Situation in den Fahrschulen
Junge Süd-Tiroler Bürger berichteten der Süd-Tiroler Freiheit, dass alle Fahrschüler, deren Wohnsitz sich nicht in der selben Gemeinde wie die Fahrschule befindet, derzeit keine Fahrstunden absolvieren dürften. Auch private Übungsfahrten…
Beschaffung PCR- und Antigen-Tests
Um einen Überblick über die Beschaffung der PCR- und Antigen-Tests zu erhalten, stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende Fragen. Anfrage.
Abfertigung für ehemalige Landesangestellte
Laut einem Bürger sollen ehemalige Landesangestellte, die sich seit kurzem in Rente befinden, immer noch auf die Abfertigung warten. Anfrage. Antwort.