Schwangerschaftsabbrüche und Adoptionen
Beschreibung: Der Geburtensaldo in Süd-Tirol lag laut ASTAT im Jahr 1975 bei plus 2.781, im Jahre. 2021 nur mehr bei plus 193. Die Geburtenrate liegt in Süd-Tirol derzeit bei mageren…
Postdienst effizienter gestalten
Beschreibung: Um den Postdienst in ländlichen Gebieten garantieren zu können, arbeitet das Land weiterhin mit der italienischen Post zusammen. Die Landesregierung hat der Vereinbarungserneuerung bis 2026 zugestimmt. Das Abkommen mit…
NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen
Beschreibung: Das am 1. Mai 2024 in Kraft getretene Gesetz Nr. 56 vom 29. April 2024 (Umwandlung des D.L. 19/2024), sieht ab dem kommenden 1. Oktober 2024 die Verpflichtung zur…
Faire Bedingungen für die Weiterbildungen der Ehrenamtlichen
Beschreibung: Die Ehrenamtlichen in Süd-Tirol leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Gemeinschaft. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert und sie setzen sich oft unter großen persönlichen Opfern für das Wohl…
Nächtliche Zugverbindungen zwischen Innsbruck und Bozen
Beschreibung: Attraktive und gut funktionierende Zugverbindungen sind nicht nur eine stressfreie Möglichkeit, von A nach B zu kommen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, wenn dadurch viele Menschen…
Dienstkleidung und Namensschild für Fahrer im öffentlichen Nahverkehr
Beschreibung: Für alle, die die Busse im öffentlichen Nahverkehr lenken, soll es künftig einheitliche Dienstkleidung geben. Die Landesregierung hat am 9. Juli 2024 Kriterien für die Beitragsvergabe dafür genehmigt. „Die…
Stopp der Bodenversiegelung
Beschreibung: In einer aufsehenerregenden Studie der Umweltbehörde ISPRA vom Oktober 2023 wurde errechnet, dass in Süd-Tirol jährlich so viel wie der halbe Kalterer See (also 75 Hektar) verbaut wird. Laut…
NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen
Beschreibung: Das am 1. Mai 2024 in Kraft getretene Gesetz Nr. 56 vom 29. April 2024 (Umwandlung des D.L. 19/2024), sieht ab dem kommenden 1. Oktober 2024 die Verpflichtung zur…
Eigene Strompreisregulierungsbehörde
Beschreibung: Vertretbare Energiepreise sind für Süd-Tirol von zentraler Bedeutung und beeinflussen direkt oder indirekt unsere Lebenshaltungskosten, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe oder den Umweltschutz! Durch eine echte Energieautonomie des Landes hätte…
Steuerhoheit für Süd-Tirol
Beschreibung: Nachdem Süd-Tirol über die verschiedenen Finanzabkommen (Mailänder Abkommen, Finanzabkommen Kompatscher/Renzi) jene finanziellen Grenzen des Landes mit dem Staat abgesteckt hat, innerhalb derer die beiderseitigen Beziehungen hinsichtlich Steuereinnahmen und Beteiligung…
Zahlungen an Anrainergemeinden
Beschreibung: Im sogenannten Mailänder Abkommen hatte der Staat mit Süd-Tirol vereinbart, dass das Land jährlich 40 Millionen Euro an die unmittelbaren Nachbargemeinden zu zahlen hat. Einerseits, um die wirtschaftlichen Unterschiede…
Verlängerung Waffenpass
Beschreibung: Bei der heurigen Hegeschau des Bezirks Bruneck in Sand in Taufers bemängelten die Jäger, dass die Verlängerung des Waffenpasses, die bei der Quästur in Bozen alle fünf Jahre durchzuführen…
Weiterhin WOBI-Wohnungen für Ausländer ohne Sprachkenntnisse
Die Mehrheit des Landtages, insbesondere die SVP, lehnt die Forderung der Süd-Tiroler Freiheit ab, dass Ausländer für den Erhalt einer WOBI-Wohnung, eines Mietbeitrages und eines Beitrages für Wohnungsnebenkosten einen Sprach-…
Sprach- und Kulturnachweis für WOBI-Wohnungen und Mietbeitrag
Beschreibung: Seit 2023 müssen Bürger aus Nicht-EU-Ländern dem Ansuchen um Landesfamiliengeld und Landeskindergeld einen Sprach- und Kulturnachweis beilegen. Sowohl der Antragsteller als auch der zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner muss diese…
Grenzüberschreitende Rettungseinsätze
Beschreibung: Mitarbeiter des Roten Kreuzes im Bundesland Tirol und des Weißen Kreuzes in Süd- Tirol berichten, dass es bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen noch immer große Hürden gibt. Insbesondere bei den bodengebundenen…