AnträgeLandtag
Beschlussantrag

Solidarität mit Katalonien

Am 14. Oktober 2019 verkündete der Spanische oberste Gerichtshof nun das Urteil: Die seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzenden neun katalanischen politischen Gefangenen müssen für die Abhaltung einer demokratischen Wahl…
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Begehrensantrag

Ausländische KFZ-Zulassungen

Das Sicherheitsdekret der italienischen Regierung enthält einen Passus, welcher vorsieht, dass Bürger die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit „ausländischen“ KFZ-Zulassungen fahren dürfen. Der Begehrensantrag.
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