Aktuelle Fragestunde November 2015: Post – Formulare nur in italienischer Sprache
Ende September wurden von einem Bürger im Postamt von Kaltern die dort aufliegenden Vordrucke für Einzahlungen, Einschreiben, Paketsendungen, Rechnungen usw. in Bezug auf die Einhaltung der Zweisprachigkeitsbestimmungen kontrolliert. Dabei wurde,…
Anfrage: Aktive Mitarbeit von politischen Entscheidungsträgern am Autonomiekonvent gestattet?
Im Workshop „Friedliches Zusammenleben“ der dritten Open-Space-Veranstaltung des so genannten Autonomiekonvents (6. Februar 2016 in Meran) gab ein Süd-Tiroler Landtagsabgeordneter eine mehrminütige Wortmeldung von sich. Gleichzeitig übte er die Rolle…
Aktuelle Fragestunde September 2015: Bauarbeiten am Flugplatz
Wieder einmal werden am Flughafen in Bozen „Instandhaltungsarbeiten“ durchgeführt. Angeblich soll dabei auch der Grundwasserspiegel unter dem Flughafengelände gesenkt werden, wozu zwei Schächte ausgehoben werden müssen. (mehr …)
Schriftliche Anfrage: Welche Krankenhäuser verfügen über einen Thoraxchirurgen?
Bei Autounfällen sind Verletzungen im Thoraxbereich die häufigsten Unfallfolgen. Bei schweren Verletzungen im Brustbereich ist eine Stationierung auf der Intensivstation unumgänglich, weshalb sich ausgebildete Thoraxchirurgen als unentbehrlich erweisen. (mehr …)
Verwendung von Gemeindewappen im Gemeindewahlkampf
Mehrere Ortsgruppen der SVP haben im Gemeinderatswahlkampf das jeweilige Gemeindewappen verwendet. So als Beispiel die Ortsgruppen von Stilfs und Kaltern. (mehr …)
Hinweisschilder nur in italienischer Sprache
Bei der Haupteinfahrt nach Brixen wurden zwecks Straßenarbeiten die entsprechenden Hinweisschilder nur in italienischer Sprache („inizio cantiere“) angebracht. (mehr …)
Gemeindeschulden und italienisches Spardiktat: Landtagsanfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT
Immer wieder hört man Klagen von Süd-Tirols Gemeindeverwaltern, wonach die finanziellen Spielräume für die Kommunen immer enger würden. Dies liege zum einen an direkten Eingriffen durch den Staat, zum anderen…
Bausparmodell Süd-Tirol
Derzeit arbeitet die Landesregierung an der Umsetzung eines vom Landtag beschlossenen Bausparmodells für Süd-Tirol. Laut Medienberichten sei geplant, das Modell an einen Zusatzrentenfond zu koppeln, wobei mindestens acht Jahre eingezahlt…
Schriftliche Anfrage: Zulaufstrecken Brennerbasistunnel Unterland.
Der Widerstand gegen eine unterirdische Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel im Unterland wächst. Es werden negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft befürchtet. Die Gemeinden fordern in ihren Ratsbeschlüssen die Ausarbeitung fundierter Studien…
Deutsche Beipackzettel bei Medikamenten
Der Beipackzettel ist ein äußerst wichtiges Dokument und zum richtigen Umgang mit Medikamenten unerlässlich. Seit 1988 besteht die gesetzliche Verpflichtung, dass die Etiketten und die Beipackzettel von Medikamenten, welche in…
Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Juni
Im Zuge der aktuellen Landtagssession wurden mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit behandelt. Der Bewegung ging es dabei um das vom Verfassungsgericht angefochtene Toponomastik-Gesetz, um eine Publikation über Flurnamen und die…
Behandlung von landesfremden Patienten: Schulden des Staates gegenüber Südtirol
Laut dem Direktor des Landesgesundheitsressorts habe der Staat seit dem Jahr 2000 (!) seine Schulden gegenüber Süd-Tirol bezüglich internationaler Patientenmobilität nicht mehr beglichen, was einem Betrag von 36,2 Millionen Euro gleichkomme. Seit…
Finanzierung und Berichterstattung „Südtirol Heute“
Die Nachrichtensendung „Südtirol Heute“ flimmerte am 1. April 1996 erstmals über die Fernsehbildschirme. Produktion und Finanzierung erfolgten damals durch den ORF in Kooperation mit einem Privatsender, doch das werbefinanzierte Konzept…