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Begehrensantrag

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Begehrensantrag
AllgemeinNewsletterSchlagzeilen
Tiroler Identität verteidigen

Zimmerhofer fordert eigenständige Flaggenregelung

30. Mai 2025
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, hat für die Juni-Sitzung des Süd-Tiroler Landtags einen wichtigen Begehrensantrag zur Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Süd-Tirol eingebracht. Ziel des Antrages…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Ergebnis)

Konsequente Abschiebung Krimineller und abgelehnter Asylbewerber

19. März 2025
Beschreibung: Die Europäische Union sah sich in den Jahren 2015 bis 2024 mit erheblichen Herausforderungen im Bereich der Asylpolitik konfrontiert. Die Anzahl der Asylbewerber hat in diesen Jahren massiv zugenommen.…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Ergebnis)

Sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber in der EU

20. Februar 2025
Beschreibung: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen seit Jahren vor der Herausforderung, die Sicherheit ihrer Bürger angesichts einer zunehmenden Zahl von islamistisch motivierten Anschlägen zu gewährleisten. Die letzten Jahre…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag

Automatisches Notbremssystem zur Vermeidung von Attentaten

20. Januar 2025
Beschreibung: LKWs und PKWs werden von Terroristen oder verwirrten Personen vermehrt als Waffe eingesetzt, wie zuletzt bei einem Attentat mit vielen unschuldigen Opfern auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20.…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Ergebnis)

NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen

22. August 2024
Beschreibung: Das am 1. Mai 2024 in Kraft getretene Gesetz Nr. 56 vom 29. April 2024 (Umwandlung des D.L. 19/2024), sieht ab dem kommenden 1. Oktober 2024 die Verpflichtung zur…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag

Die G7, Gipfel- und Grenzkontrollen…

11. Juni 2024
Beschreibung: Im von Süd-Tirol weit entfernten Borgo Egnazia in Apulien tag vom 13. bis 15. Juni 2024 der G-7-Gipfel, bei welchem Italien den Vorsitz innehat. Alle großen internationalen Gipfel in…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Antwort)

Entmilitarisierte Zone Süd-Tirol

29. Mai 2024
Beschreibung: Seit kurzem patrouilliert das italienische Militär zur Abschreckung von Kriminellen auf den Straßen in Meran und demnächst auch in Bozen. Viele fragen sich, ob das nicht eine Bankrotterklärung für…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Antwort)

NEIN zu (jeglicher) Wehrpflicht in Süd-Tirol!

15. Mai 2024
Beschreibung: Matteo Salvini will eine 6-monatige Wehrpflicht einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Lega bereits ausgearbeitet. Laut Salvini wäre die Wehrpflicht eine wichtige Form der staatsbürgerlichen Erziehung, die es…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag

Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen

3. Mai 2024
Beschreibung: Damit Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen, und damit diese Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden, hat…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Ergebnis)

Rückbau der Mautstationen & Einführung zeitgemäßes Zahlungssystems

3. Mai 2024
Beschreibung: Nicht nur an den Baustellen der Autobahn, sondern vor allem auch an den Mautstationen kommt es regelmäßig zu langen Staus, ganz besonders in der Hochsaison und an den Wochenenden.…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Ergebnis)

Maßnahmen gegen die Teuerung

18. April 2024
Beschreibung: Die aktuelle Teuerung stellt viele Bürger vor finanzielle Schwierigkeiten. Die Preise für Lebensmittel, tägliche Bedarfsgüter, Benzin, aber auch für Mieten und die Zinsen der Schuldner steigen ständig. Besonders spürbar…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Ergebnis)

Elektronische Wahlen einführen

8. April 2024
Beschreibung: Die Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 haben erneut die Nachteile der konventionellen Wahl gezeigt: hohe Kosten, langwierige Auszählung der Stimmen und ein Briefwahl-Chaos! Einbringer des Beschlussantrags: Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Ergebnis)

Aufwertung Süd-Tiroler Anteiles am Nationalpark Stilfser Joch

22. Februar 2024
Beschreibung: Am 24. April 1935, also mitten in der Zeit des Faschismus, wurde der Nationalpark Stilfser Joch gegründet. Damit wurde fast der gesamte orografisch rechte Teil des Vinschgaus mit einem…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag

19. März, Heiliger Josef: Josefitag wieder als Feiertag einführen!

20. Februar 2024
Beschreibung: Am 19. März begeht ganz Tirol das Fest des Heiligen Josefs. Seit dem kaiserlichen Dekret Maria Theresias im Jahre 1772 gilt der Heilige Josef als Landespatron Tirols. Auch in…
AnträgeLandtag
Begehrensantrag (mit Ergebnis)

Amnestie für die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer

7. Februar 2024
Beschreibung: Im Jahr 2015 hat der Süd-Tiroler Landtag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer angenommen. Seither hat es im Fall Tira-longo und der Porze-Scharte neue Erkenntnisse…
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