NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen
Beschreibung: Das am 1. Mai 2024 in Kraft getretene Gesetz Nr. 56 vom 29. April 2024 (Umwandlung des D.L. 19/2024), sieht ab dem kommenden 1. Oktober 2024 die Verpflichtung zur…
Die G7, Gipfel- und Grenzkontrollen…
Beschreibung: Im von Süd-Tirol weit entfernten Borgo Egnazia in Apulien tag vom 13. bis 15. Juni 2024 der G-7-Gipfel, bei welchem Italien den Vorsitz innehat. Alle großen internationalen Gipfel in…
Entmilitarisierte Zone Süd-Tirol
Beschreibung: Seit kurzem patrouilliert das italienische Militär zur Abschreckung von Kriminellen auf den Straßen in Meran und demnächst auch in Bozen. Viele fragen sich, ob das nicht eine Bankrotterklärung für…
NEIN zu (jeglicher) Wehrpflicht in Süd-Tirol!
Beschreibung: Matteo Salvini will eine 6-monatige Wehrpflicht einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Lega bereits ausgearbeitet. Laut Salvini wäre die Wehrpflicht eine wichtige Form der staatsbürgerlichen Erziehung, die es…
Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Madrider Abkommen
Beschreibung: Damit Gebietskörperschaften in den Grenzregionen der EU das Recht haben, Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abzuschließen, und damit diese Abkommen von den Unterzeichnerstaaten auch anerkannt bzw. rechtlich verbindlich werden, hat…
Rückbau der Mautstationen & Einführung zeitgemäßes Zahlungssystems
Beschreibung: Nicht nur an den Baustellen der Autobahn, sondern vor allem auch an den Mautstationen kommt es regelmäßig zu langen Staus, ganz besonders in der Hochsaison und an den Wochenenden.…
Maßnahmen gegen die Teuerung
Beschreibung: Die aktuelle Teuerung stellt viele Bürger vor finanzielle Schwierigkeiten. Die Preise für Lebensmittel, tägliche Bedarfsgüter, Benzin, aber auch für Mieten und die Zinsen der Schuldner steigen ständig. Besonders spürbar…
Elektronische Wahlen einführen
Beschreibung: Die Landtagswahlen am 22. Oktober 2023 haben erneut die Nachteile der konventionellen Wahl gezeigt: hohe Kosten, langwierige Auszählung der Stimmen und ein Briefwahl-Chaos! Einbringer des Beschlussantrags: Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer…
Aufwertung Süd-Tiroler Anteiles am Nationalpark Stilfser Joch
Beschreibung: Am 24. April 1935, also mitten in der Zeit des Faschismus, wurde der Nationalpark Stilfser Joch gegründet. Damit wurde fast der gesamte orografisch rechte Teil des Vinschgaus mit einem…
19. März, Heiliger Josef: Josefitag wieder als Feiertag einführen!
Beschreibung: Am 19. März begeht ganz Tirol das Fest des Heiligen Josefs. Seit dem kaiserlichen Dekret Maria Theresias im Jahre 1772 gilt der Heilige Josef als Landespatron Tirols. Auch in…
Amnestie für die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer
Beschreibung: Im Jahr 2015 hat der Süd-Tiroler Landtag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer angenommen. Seither hat es im Fall Tira-longo und der Porze-Scharte neue Erkenntnisse…
Lösungen für das Problem nicht versicherter PKW
Beschreibung: Die Zahlen der nicht versicherten Fahrzeugen nehmen auch in Süd-Tirol beunruhigende Ausmaße an. So wurden zuletzt allein in Meran von der Gemeindepolizei innerhalb eines Jahres 185 Fahrzeuge ohne Versicherungsschutz…
Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Süd-Tirol
Beschreibung: An jedem 7. Januar begeht Italien die „Giornata Nazionale della Bandiera“ (Tag der italienischen Tricolore), an dem auch in Süd-Tirol an allen öffentlichen Gebäuden die Tricolore ausgehängt werden muss.…
Aufhebung der faschistischen Ortsnamendekrete
Am 12. März 1923 beschloss der Großrat des Faschismus „Maßnahmen für das Hochetsch zum Zwecke einer geordneten, schnellen und wirksamen italienischen Assimilierung“. In Durchführung dieser Maßnahmen wurden noch im selben…
Schutz und Ausbau der Süd-Tirol-Autonomie. NEIN zum Faschismus.
Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl führt in Süd-Tirol zu großer Besorgnis. Insbesondere die Äußerungen und bisherigen politischen Handlungen maßgeblicher Funktionäre der neuen Regierungsparteien zeigen auf, dass diese Sorgen nicht unbegründet…