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Begehrensantrag

Ausländische KFZ-Zulassungen

Das Sicherheitsdekret der italienischen Regierung enthält einen Passus, welcher vorsieht, dass Bürger die einen Wohnsitz in Italien haben, nicht mehr mit „ausländischen“ KFZ-Zulassungen fahren dürfen. Der Begehrensantrag.
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Heimgeholter Nationalpark? Von wegen!

Der zweite Gesetzgebungsausschuss hat den Gesetzentwurf zum Übergang des Nationalparks Stilfser Joch an das Land Süd-Tirol verabschiedet. Die SVP verkauft die Verabschiedung als autonomiepolitische Errungenschaft und täuscht damit die Bevölkerung,…
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