Beschlussantrag: Zuständigkeit für Zuwanderung ans Land
Die negative demographische Entwicklung in unserem Land macht immer mehr Zuwanderung erforderlich. Diese muss jedoch nach klaren Kriterien gesetzlich geregelt werden, und zwar jenen der Kenntnisse der Landessprachen, des Integrationswillens,…
Beschlussantrag: Zusammenarbeit mit Autismuszentrum Aurea.
Autismus ist eine bis heute noch nicht vollständig ergründete, tiefgreifende Entwicklungsstörung, die in verschiedenen Formen und Ausprägungen auftritt, welche unter dem Begriff „Autismus-Spektrum-Störungen“ (ASS) zusammengefasst werden. Man unterscheidet dabei zwischen:…
Landtag genehmigt Beschlussantrag zur Förderung des Wissens über Wiederbelebung.
Der Süd-Tiroler Landtag hat einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT genehmigt, mit dem das Wissen der Bevölkerung über Wiederbelebungsmaßnahmen gefördert werden soll. Erkrankungen des Herzkreislaufsystems zählen zu den häufigsten Todesursachen. Unzählige…
SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert Schaffung einer eigenen Landespolizei – Beschlussantrag im Landtag eingereicht
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT will endlich eine eigene Landespolizei, dies ist auch das Ziel eines entsprechenden Beschlussantrages der Bewegung im Landtag. Carabinieri und Co. sind oft kaum vertraut mit den hiesigen…
Beschlussantrag: Einrichtung eines eigenen Ressorts für Unabhängigkeit und Wiedervereinigung
Die nun seit Jahren anhaltenden Autonomieverletzungen seitens Italiens beweisen, dass es einen Kurswechsel in der Zukunftsfrage für Süd-Tirol braucht. Die Entwicklungen in Europa, allen voran in Schottland und Katalonien, unterstreichen…
Beschlussantrag: Beteiligung Süd-Tirols an „Tirol 2050 energieautonom“
„Tirol 2050 energieautonom“ – so heißt das jüngste Projekt im Bundesland Tirol. Mit diesem Projekt will die Tiroler Landesregierung einen langfristigen Prozess im Land ermöglichen, der auch den nächsten Generationen…
Beschlussantrag: Kein Zwang zur Zusammenlegung von Altersheimen!
Gemeindeeigene Altersheime sollen angeblich aus Spargründen gezwungen werden, sich zu einem Konsortium zusammen- oder einer anderen Körperschaft wie Bezirksgemeinschaft anzuschließen, oder in einen öffentlichen Betrieb für Pflege- und Betreuungsdienste umgewandelt…
Beschlussantrag: Für den Erhalt der Geburtshilfeabteilungen in den Bezirkskrankenhäusern von Sterzing, Schlanders und Innichen
Ein neueres italienisches Gesetz sieht vor, dass Geburtshilfeabteilungen mit weniger als 500 Geburten pro Jahr geschlossen werden müssen. Dies bedeutet für Süd-Tirol, dass den Geburtshilfeabteilungen der Bezirkskrankenhäuser von Sterzing, Innichen…
Beschlussantrag: Übertragung der Zuständigkeit für die Einhaltung des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 auf den Landeshauptmann
Mit einer Anfrage vom 24. Juni 2014 an den Landtag wollte die Süd-Tiroler Freiheit wissen, ob im Regierungskommissariat Verstöße gegen das Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988,…
Beschlussantrag: Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 211 vom 25.02.2014 und Änderung der Kriterien und Modalitäten für Förderungen im Landwirtschaftssektor
Nach Einsichtnahme in den Beschluss der Landesregierung Nr. 211 vom 25.02.2014 „Vorübergehende Maßnahmen für die Förderungen im Landwirtschaftssektor“, wonach mit Wirkung 26.02.2014 ein Teil der Fördermaßnahmen in der Landwirtschaft unverzüglich…
Beschlussantrag: Maßnahmen zu Einsparungen in der Landesverwaltung
Am 28. August 2013 wurde von den Landesräten Widmann und Bizzo, vom damaligen Präsidenten des Gemeindenverbandes Kompatscher, sowie den Vertretern sämtlicher Gewerkschaftsorganisationen das „Abkommen über Maßnahmen zur Einschränkung der laufenden…
Beschlussantrag: Beistand für geschädigte Rentner
Die Nachricht, dass das italienische Renteninstitut in diesen Tagen vielen Pensionisten einfach einen Teil ihrer Renten nicht ausbezahlt, um damit angeblich zu hohe Auszahlungen auszugleichen, die durch eine schlampige Arbeitsweise…
Beschlussantrag: Veröffentlichung der Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet
Laut den allgemeingültigen Bestimmungen des Staatsgesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990 sowie des Landesgesetzes Nr. 17 vom 22.10.1993 basieren alle Verwaltungsverfahren auf Transparenz und Unparteilichkeit. Höchst mögliche Transparenz ist…