Allgemein
Direkte Demokratie

Aufgeweichtes Gesetz

Die Entscheidung im Landtag ist gefallen: In Zukunft darf die Bevölkerung nicht über „ethnisch sensible“ Themen abstimmen. „Mit dieser Begründung kann jede Volksabstimmung als nicht zulässig erklärt werden“, warnt die…
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Direkte Demokratie

Ja zu mehr Bürgerbeteiligung!

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt die Initiativen zu mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen nächste Woche zur Behandlung im Landtag auf. Gleich drei Gesetzesvorlagen zu…
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