Direkte Demokratie

SVP entrechtet Bürger durch die Hintertür

12. Juni 2021

Die Süd-Tiroler Freiheit ist entsetzt. Bei der jüngsten Landtagssitzung wurde das Gesetz zur Direkten Demokratie überarbeitet. Durch die Hintertür nahm die SVP den Bürgern das wichtigste Instrument zur Mitbestimmung: das…

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Direkte Demokratie

SVP will Bürger entrechten – Atz Tammerle leistet Widerstand

29. April 2021

Mit einem Gesetzentwurf will die SVP den Bürgern ein wichtiges Instrument zur Ausübung der Direkten Demokratie nehmen. Die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit leistet Widerstand. Der besagte…

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Direkte Demokratie

SVP will keine Mitbestimmung der Bürger!

25. März 2021

In der jüngsten Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses des Süd-Tiroler Landtages präsentierte die SVP einen Gesetzentwurf, der die Überarbeitung des Gesetzes für Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vorsieht. Dies, obwohl das Gesetz…

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Fünf Jahre Autonomiekonvent

War alles umsonst?!

15. Januar 2021

Die Autonomie gemeinsam mit der Bevölkerung fit für die Zukunft machen: das war das hehre Ziel des großen Autonomiekonvents. Was blieb davon? Vor fünf Jahren, am 16. Jänner 2016, starteten…

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Brixen

Austausch zwischen Süd-Tiroler Freiheit und Bürgermeister

5. Oktober 2020

Brixens neuer und alter Bürgermeister Peter Brunner lud u.a. die Süd-Tiroler Freiheit zu einem Austausch ein. Stefan Unterberger, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, zeigt sich erfreut, dass man auch bereit war,…

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Autonomiekonvent

Worauf wartet der Landeshauptmann?!

13. Januar 2020

Vor vier Jahren, am 16. Jänner 2016, starteten die offenen Veranstaltungen des Autonomiekonvents. Die Ergebnisse des aufwendigen Konvents endeten als 350.000 Euro teure Staubfänger in einer Schublade. Die Süd-Tiroler Freiheit…

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Bilder und Filme

„2020 wird das Jahr der Selbstbestimmung!“

10. Januar 2020

Rückblick und Ausblick: Die Süd-Tiroler Freiheit hat mit einer Pressekonferenz in Bozen das politische Jahr 2020 eingeläutet. Im Mittelpunkt standen dabei die Gemeindewahlen und neue Initiativen zur Selbstbestimmung. Ziel der…

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Start ins Wahljahr 2020

Gemeindewahlen und Selbstbestimmung im Mittelpunkt!

9. Januar 2020

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Arbeit im Landtag

Gesetz zur Direkten Demokratie: Bald nur noch mageres Skelett?

9. März 2019

„Vor den Landtagswahlen den Leuten den Erfolg des Gesetzes zur direkten Demokratie vorgaukeln, und nach den Wahlen wird es ausgehöhlt“, wirft die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, der…

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Direkte Demokratie

Großer Aufwand – minimaler Erfolg!

25. Juli 2018

In den Landtagssitzungen zur direkten Demokratie wurde folgendes entschieden: Über sensible Bereiche darf die Bevölkerung nicht abstimmen. Beschlüsse der Landesregierung sind für das Volk unantastbar. Die Unterschriftenhürde für die Abhaltung…

Allgemein

Direkte Demokratie

Aufgeweichtes Gesetz

25. Juli 2018

Die Entscheidung im Landtag ist gefallen: In Zukunft darf die Bevölkerung nicht über „ethnisch sensible“ Themen abstimmen. „Mit dieser Begründung kann jede Volksabstimmung als nicht zulässig erklärt werden“, warnt die…

Allgemein

Direkte Demokratie

Heute Volksabstimmung, morgen Selbstbestimmung!

18. Juli 2018

In der kommenden Woche stehen im Landtag mehrere Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie in Süd-Tirol an. Das Besondere daran ist, dass diese Gesetzentwürfe vorab nicht im zuständigen Gesetzgebungsausschuss behandelt wurden, sondern…

Allgemein

Gesetz Ehrenamt

Atz Tammerle warnt vor voreiliger Anpassung

13. Juli 2018

Über die gesetzliche Neuregelung der ehrenamtlichen Tätigkeit und des Gemeinwesens wurde in den letzten Wochen mehrmals unterschiedlich berichtet, denn was in Rom genau beschlossen wird, ist noch ungewiss. In Süd-Tirol…

Allgemein

Direkte Demokratie

Ja zu mehr Bürgerbeteiligung!

29. Juni 2018

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt die Initiativen zu mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen nächste Woche zur Behandlung im Landtag auf. Gleich drei Gesetzesvorlagen zu…

Direkte Demokratie

SVP entrechtet Bürger durch die Hintertür

Austausch zwischen Süd-Tiroler Freiheit und Bürgermeister

„2020 wird das Jahr der Selbstbestimmung!“

Großer Aufwand – minimaler Erfolg!

Aufgeweichtes Gesetz

Heute Volksabstimmung, morgen Selbstbestimmung!

Atz Tammerle warnt vor voreiliger Anpassung

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