NEIN zum Punkteführerschein auf Baustellen
Beschreibung: Das am 1. Mai 2024 in Kraft getretene Gesetz Nr. 56 vom 29. April 2024 (Umwandlung des D.L. 19/2024), sieht ab dem kommenden 1. Oktober 2024 die Verpflichtung zur…
Eigene Strompreisregulierungsbehörde
Beschreibung: Vertretbare Energiepreise sind für Süd-Tirol von zentraler Bedeutung und beeinflussen direkt oder indirekt unsere Lebenshaltungskosten, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe oder den Umweltschutz! Durch eine echte Energieautonomie des Landes hätte…
Steuerhoheit für Süd-Tirol
Beschreibung: Nachdem Süd-Tirol über die verschiedenen Finanzabkommen (Mailänder Abkommen, Finanzabkommen Kompatscher/Renzi) jene finanziellen Grenzen des Landes mit dem Staat abgesteckt hat, innerhalb derer die beiderseitigen Beziehungen hinsichtlich Steuereinnahmen und Beteiligung…
Zahlungen an Anrainergemeinden
Beschreibung: Im sogenannten Mailänder Abkommen hatte der Staat mit Süd-Tirol vereinbart, dass das Land jährlich 40 Millionen Euro an die unmittelbaren Nachbargemeinden zu zahlen hat. Einerseits, um die wirtschaftlichen Unterschiede…
Verlängerung Waffenpass
Beschreibung: Bei der heurigen Hegeschau des Bezirks Bruneck in Sand in Taufers bemängelten die Jäger, dass die Verlängerung des Waffenpasses, die bei der Quästur in Bozen alle fünf Jahre durchzuführen…
Bei schweren Gewaltdelikten Sozialbeiträge & WOBI-Wohnungen streichen
Beschreibung: Schwangere Frau vergewaltigt; Schüler nach Maturaball krankenhausreif geschlagen; schwere Messerstecherei in Meran; Supermarktmitarbeiter mit Flasche niedergeschlagen; Frau Zähne ausgeschlagen und beraubt; Vater vor den Augen seiner Töchter mit Schlagring…
Kosteneinsparungen im Landeshaushalt durch Bürokratieabbau
Die Ausgaben für das Gesundheitswesen machen einen beträchtlichen Teil des Landeshaushaltes aus. Bedingt durch die zunehmende Alterung der Gesellschaft sowie durch die zusätzlichen Kosten und Folgekosten der Corona-Pandemie, werden diese…